Wenn Prinzipien nur für andere gelten: Jens Spahn und die Frage politischer Glaubwürdigkeit
»Ich war zerrissen.«
»Ich habe lange mit mir gerungen.«
Mit diesen Worten beschreibt Jens Spahn seine Entscheidung, gemeinsam mit seinem Ehemann mithilfe einer Leihmutter Vater zu werden. Es sind Sätze, die Verständnis erzeugen sollen. Sie zeigen einen Menschen im Konflikt zwischen persönlichem Wunsch und politischer Überzeugung.
Doch in der politischen Bewertung reicht es nicht aus, auf die eigene innere Zerrissenheit zu verweisen. Denn Politik wird nicht daran gemessen, wie schwer jemandem eine Entscheidung fällt. Sie wird daran gemessen, welche Maßstäbe jemand vertritt – und ob diese Maßstäbe auch dann gelten, wenn sie unbequem werden. Genau an diesem Punkt beginnt die Debatte um Jens Spahn.
Ein moralischer Maßstab – und eine persönliche Ausnahme
Jens Spahn und die CDU haben die Leihmutterschaft in Deutschland über Jahre kritisch gesehen. Die Argumente dagegen sind grundsätzlicher Natur: der Schutz von Frauen vor möglicher Ausbeutung, die Frage nach der Kommerzialisierung von Kindern und ethische Bedenken gegenüber einer Praxis, bei der eine Frau ein Kind für andere austrägt. Wer diese Argumente vertritt, erhebt einen moralischen Anspruch. Ein solcher Anspruch muss jedoch universell gelten. Denn eine politische Überzeugung verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie nur so lange gilt, bis die eigene Lebenssituation eine Ausnahme verlangt. Genau hier liegt der Kern der Kritik: Nicht die Elternschaft ist der Streitpunkt. Nicht das Kind. Nicht die persönliche Lebensentscheidung. Der Streitpunkt ist die politische Konsequenz.
Das Ronzheimer-Interview mit Jens Spahn:
Die entscheidende Frage bleibt offen
Wer die Argumentation von Jens Spahn im Original hören möchte, sollte sich das Interview mit Paul Ronzheimer ansehen. Besonders interessant ist dabei nicht nur der Inhalt seiner Aussagen, sondern auch die Art der Begründung: Spahn spricht von persönlicher »Zerrissenheit« und davon, »lange mit sich gerungen« zu haben.
Genau hier setzt die Kritik vieler Beobachter an. Denn die zentrale Frage der Debatte lautet nicht, ob eine persönliche Entscheidung schwierig war. Die entscheidende Frage lautet:
Kann ein politischer Grundsatz glaubwürdig vertreten werden, wenn man für sich selbst einen anderen Weg wählt?
»Lange mit mir gerungen« ersetzt keine Antwort
Es mag sein, dass Jens Spahn lange über seine Entscheidung nachgedacht hat. Es mag sein, dass sie für ihn persönlich schwierig war. Aber persönliche Gewissenskonflikte beantworten nicht automatisch politische Widersprüche. Ein Bürger, der eine Regel als belastend empfindet, kann sich schließlich auch nicht allein mit dem Hinweis rechtfertigen, er habe lange darüber nachgedacht.
Die Frage lautet nicht: War die Entscheidung schwer?
Die Frage lautet: Welcher Maßstab gilt?
Wer politische Regeln und moralische Grenzen für andere Menschen mitträgt, muss erklären können, warum dieselben Grenzen für die eigene Situation plötzlich anders bewertet werden.
Verantwortung bedeutet mehr als rechtliche Zulässigkeit
Befürworter von Spahns Entscheidung können darauf verweisen, dass die Leihmutterschaft im Ausland unter bestimmten Bedingungen legal ist. Das mag juristisch zutreffen. Aber politische Verantwortung geht über die reine Legalität hinaus.
Von Politikern erwarten Bürger nicht nur, dass sie keine Gesetze brechen. Sie erwarten auch, dass sie glaubwürdig für die Werte einstehen, die sie öffentlich vertreten. Gerade christlich-konservative Politik betont häufig Begriffe wie Verantwortung, Familie, Verlässlichkeit und persönliche Haltung. Diese Werte werden aber nicht in einfachen Situationen sichtbar. Sie zeigen sich dort, wo persönliche Interessen und politische Überzeugungen miteinander kollidieren.
Eine Reihe politischer Kontroversen – und die Frage nach Konsequenzen
Jens Spahns politische Laufbahn war wiederholt von öffentlichen Debatten und Kontroversen begleitet – etwa während der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken und der politischen Bewertung seines Handelns. Auch wenn daraus keine persönliche strafrechtliche Verurteilung resultierte, bleibt die politische Dimension bestehen: Bürger beurteilen Politiker nicht ausschließlich danach, ob ein Gericht eine Grenze zieht. Sie beurteilen sie auch danach, ob sie Vertrauen verdienen. Politische Verantwortung endet nicht dort, wo juristische Verantwortung endet.
Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Erklärungen, sondern durch Konsequenz
Der Hinweis auf die eigene »Zerrissenheit« ist verständlich – löst aber den Widerspruch nicht auf. Denn eine Gesellschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip:
Für andere gelten die Regeln.
Für mich gelten die Gründe.
Genau dieser Eindruck ist es, der viele Menschen an politischen Entscheidungsträgern zunehmend stört. Nicht, dass Politiker ihre Meinung ändern. Meinungsänderungen sind legitim. Aber dann muss man sie auch offen aussprechen. Ein glaubwürdiger Weg wäre gewesen, zu sagen: »Meine persönliche Erfahrung hat meine Sicht verändert. Ich überdenke meine bisherige Haltung.«
Das wäre eine nachvollziehbare politische Entwicklung gewesen. Schwieriger wird es, wenn man an der alten Position festhält, während man privat von einer Möglichkeit Gebrauch macht, die anderen weiterhin verwehrt bleiben soll.
Fazit
Jens Spahn hat eine persönliche Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung steht ihm als Mensch zu. Aber Politiker müssen sich daran messen lassen, ob ihre öffentlichen Maßstäbe auch für sie selbst gelten.
»Ich habe lange gerungen«, erklärt Spahns Entscheidung. Es beantwortet aber nicht die entscheidende politische Frage: Warum soll etwas, das für andere als ethisch problematisch gilt, für einen selbst plötzlich vertretbar sein?
Solange diese Frage unbeantwortet bleibt, wird der Vorwurf der Doppelmoral nicht durch persönliche Erklärungen verschwinden. Denn politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch die Schwere eines inneren Konflikts. Sie entsteht durch die Bereitschaft, die eigenen Maßstäbe auch dann einzuhalten, wenn sie unbequem werden.
Übrigens:
Im Interview mit Paul Ronzheimer im BILD-Podcast „Ronzheimer“ (sh. Link oben) sagte Jens Spahn auf die Frage nach seiner politischen Zukunft: »Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.« Diese Aussage ist bemerkenswert, denn über einen persönlichen Rücktritt kann er selbst entscheiden. Den Verweis auf die Fraktion verstehe ich daher als Hoffnung auf deren Rückhalt – möglicherweise, weil ein Verzicht auf seine Position für die Union eine schwierige Nachfolgedebatte auslösen würde. Spahn selbst betont in dem Interview ausdrücklich und ausführlich, rechtlich und politisch korrekt gehandelt zu haben. Die moralische Frage, ob sein Verhalten dem besonderen Anspruch eines politischen Spitzenamtes gerecht wird, beantwortete er dagegen weniger ausführlich.
Nachsatz um 16:00 Uhr:
Spahn ist zurückgetreten.
