Gestern war ich bei Penny in Dießen (Ammersee), um einzukaufen. Wie immer, wenn ich dort einkaufe, parke ich auf dem Parkplatz, von dem ich bis gestern annahm, dass er zu Penny gehört.
Als ich mit meinen Einkäufen zurück zum Auto kam, nahm ich verwundert wahr, dass zwischen Scheibenwischer und Windschutzscheibe etwas steckte. Das Etwas stellte sich als Strafzettel heraus bzw. als sogenannte »Vertragsstrafe«.
Was ist eine Vertragsstrafe?
Eine Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe genannt) ist eine im Vertrag vereinbarte Geldsumme, die eine Vertragspartei an die andere zahlen muss, wenn sie bestimmte vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt oder gegen bestimmte vertragliche Bestimmungen verstößt. Der Zweck einer Vertragsstrafe ist es, die Vertragserfüllung zu sichern und die Parteien zur Einhaltung ihrer vertraglichen Pflichten zu motivieren. Hier sind die wesentlichen Aspekte einer Vertragsstrafe:
Vertragsmäßigkeit: Eine Vertragsstrafe muss im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. Sie kann nicht einseitig festgelegt werden, sondern bedarf der Zustimmung beider Parteien.
Bedingungen für die Auslösung: Die Bedingungen, unter denen die Vertragsstrafe fällig wird, müssen klar definiert sein. Dies können beispielsweise Fristüberschreitungen, Nichterfüllung bestimmter Leistungen oder Verletzung von Geheimhaltungspflichten sein.
Höhe der Vertragsstrafe: Die Höhe der Vertragsstrafe sollte im Verhältnis zur Bedeutung der vertraglichen Pflicht und dem möglichen Schaden stehen. Sie darf nicht unverhältnismäßig hoch sein, da dies als sittenwidrig und somit unwirksam angesehen werden könnte.
Rechtsfolgen: Tritt der Fall ein, dass die vereinbarten Bedingungen für die Vertragsstrafe erfüllt sind, kann die betroffene Partei die Zahlung der Vertragsstrafe verlangen. Die Vertragsstrafe ist in der Regel unabhängig von einem tatsächlichen Schaden, der durch die Vertragsverletzung entstanden ist. Dies bedeutet, dass die Zahlung der Vertragsstrafe auch dann fällig wird, wenn kein konkreter Schaden nachgewiesen werden kann.
Minderung und Anpassung: In einigen Rechtssystemen, insbesondere im deutschen Recht (§ 343 BGB), gibt es die Möglichkeit, eine übermäßig hohe Vertragsstrafe auf ein angemessenes Maß herabzusetzen. Ein Gericht kann auf Antrag einer Partei die Vertragsstrafe reduzieren, wenn sie unverhältnismäßig hoch ist.
Kombination mit Schadensersatz: In vielen Fällen schließen Vertragsstrafen die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes nicht aus. Das bedeutet, dass neben der Vertragsstrafe auch zusätzlicher Schadensersatz für weitergehende Schäden gefordert werden kann.
Zusammengefasst ist die Vertragsstrafe ein Instrument zur Sicherstellung der Vertragstreue und dient als Druckmittel, um die Vertragspartner zur Einhaltung ihrer Pflichten zu bewegen. Sie ist ein präventives Mittel, das die Vertragsparteien motivieren soll, ihren Verpflichtungen nachzukommen und das Risiko von Vertragsverletzungen zu minimieren.
Was ist ein Strafzettel?
Ein Strafzettel, auch bekannt als Bußgeldbescheid oder Verwarnungsgeld-Bescheid, ist eine schriftliche Benachrichtigung, die von einer zuständigen Behörde, wie der Polizei oder dem Ordnungsamt, ausgestellt wird. Er informiert eine Person darüber, dass sie gegen bestimmte Regeln oder Gesetze verstoßen hat, in der Regel Verkehrsregeln, und deshalb eine Geldstrafe zahlen muss. Der Strafzettel enthält in der Regel:
Angaben zur Person: Name, Adresse und gegebenenfalls das Kennzeichen des Fahrzeugs.
Tatvorwurf: Beschreibung des Verstoßes, beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitung, Falschparken, Rotlichtverstoß usw.
Zeit und Ort des Verstoßes: Genaue Angaben, wann und wo der Verstoß stattgefunden hat.
Rechtsgrundlage: Die rechtliche Grundlage, auf der der Strafzettel beruht.
Höhe der Geldstrafe: Der zu zahlende Betrag.
Zahlungsfrist: Bis wann die Geldstrafe zu bezahlen ist.
Hinweise zu Rechtsmitteln: Informationen darüber, wie man gegen den Strafzettel Einspruch erheben kann, falls man ihn für unberechtigt hält.
Strafzettel werden vor allem im Straßenverkehr häufig ausgestellt, wenn beispielsweise die Höchstgeschwindigkeit überschritten, in einer Parkverbotszone geparkt oder eine rote Ampel überfahren wurde. Der Zweck eines Strafzettels ist es, Verkehrsverstöße zu ahnden und gleichzeitig präventiv zu wirken, indem Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der Verkehrsregeln angehalten werden.
Der Unterschied zwischen Strafzettel und Vertragsstrafe – zusammengefasst:
Ein Strafzettel ist eine von staatlichen Behörden verhängte Sanktion für öffentlich-rechtliche Verstöße, oft im Bereich des Straßenverkehrs.
Eine Vertragsstrafe ist eine privatrechtliche Vereinbarung innerhalb eines Vertrags, die bei Nichterfüllung oder Verstößen gegen Vertragsbedingungen fällig wird.
So, das zur Sachlage.
Ich war gestern also der Annahme, mein Auto auf einem Penny-Parkplatz abgestellt zu haben. Das war ein Irrtum! Ein Irrtum deshalb, weil der Parkplatz gar nicht zu Penny gehört, sondern dem Unternehmen »fair parken«. Dass der Bereich direkt neben Penny liegt, ist also reiner Zufall. »Honi soit qui mal y pense« – kann ich da nur sagen … (Erklärung)
Ich habe dann fair-parken eine E-Mail geschickt und sie darüber informiert, dass ich bei Penny eingekauft habe. Daraufhin habe ich die Information bekommen, dass die Vertragsstrafe »einmalig« storniert sei und ich in Zukunft bitte darauf achten solle, beim Parken auf dem fair-parken-Parkplatz eine Parkscheibe an der Windschutzscheibe anzubringen. Das werde ich tun …
Ich werde außerdem ein Foto machen von dem Hinweis auf das Anbringen einer Parkscheibe. Der muss sehr klein sein – sonst wäre er mir aufgefallen.
Was ein Mitarbeiter von fair-parken über seinen Arbeitgeber sagt, kann man bei Trustpilot nachlesen.
